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Bundesrat stimmt Asylrechtsverschärfung zu

 

Nach dem Bundestag stimmte Anfang Juni auch der Bundesrat dem  Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht  zu. Dieses soll die  Abschiebung  ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern und sieht dafür u.a. vor, dass Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem erlaubt es die Überwachung von sogenannten Gefährdern, die nicht unmittelbar abgeschoben werden können, mithilfe einer elektronischen Fußfessel. Für Asylbewerber, die als Gefährder eingestuft werden, kann zudem die Residenzpflicht ausgedehnt werden. Um die Identität von Asylbewerbern feststellen zu können, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zukünftig auch Mobilfunktelefone oder andere Datenträger von Asylbewerbern auslesen. 

10 Millionen Ausländer in Deutschland

 

In Deutschland lebten Ende 2016 rund 10 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit. Das ist die höchste Zahl seit der Einrichtung des Ausländerzentralregisters im Jahr 1967, wie das Statistische Bundesamt Ende Juni  mitteilte . Der Umfang der ausländischen Bevölkerung hat seit 2014 um rund 1,9 Millionen Personen zugenommen, wobei der Zuwachs vor allem auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen ist. Die ausländische Bevölkerung ist im Schnitt 37 Jahre und 7 Monate alt; der Anteil der Männer liegt bei 54,1 Prozent. Die meisten Ausländer leben in Nordrhein-Westfalen (2,5 Millionen), die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern (69.000). 

EU-Flüchtlingspolitik: Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Mitgliedstaaten

 

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen  eingeleitet , weil sich die drei Länder weigern, Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Im September  LochHerrenschuhe/Herren Sandalen/AntiRutsch Herrenschuhe/modische Sandalen und Hausschuhe/Atmungsaktive AntiRutschHerrenschuhe H
 hatten die EU-Innenminister gegen den Wiederstand mehrerer osteuropäischer Länder beschlossen, 120.000 Asylsuchende aus den beiden südeuropäischen Hauptankunftsländern nach einem Quotensystem in andere EU-Staaten umzuverteilen. Bislang ist das erst in rund 18.000 Fällen geschehen. Auch Deutschland hat bislang deutlich weniger Asylbewerber aus Griechenland und Italien aufgenommen als  pengweiDamen Sommer Sandalen AntiRutschClip F¨¹e cool Pantoffeln Piste Ferse Strand Schuhe 4
. Die Verfahren könnten zu empfindlichen Geldbußen führen. Ungarn kündigte Wiederstand gegen den Kommissionsbeschluss an. 

Was tun, wenn der Pflegegrad abgelehnt wird?
Wer pflegebedürftig ist, hat nach §§ 61 bis 66 Sozialgesetzbuch XII ein Recht auf Unterstützung. Vor allem das Pflegegeld ermöglicht der pflegebedürftigen Person einen würdevollen Alltag zu Hause oder in einem Pflegeheim. Wurde der Antrag für die Einstufung oder Höherstufung eines Pflegegrades nicht bewilligt, heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Ein Widerspruch kann sich lohnen.

Reagieren Sie schnell, wenn sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind. Die Frist beläuft sich auf einen Monat und liegt dem Schreiben der Pflegekasse bei. Infolge des zweiten Pflegestärkungsgesetzes enthalten alle Bescheide ab 2017 auch die Beurteilung der Einstufung. Dennoch genügt zunächst ein einfaches Schreiben ohne eine Begründung, das Sie innerhalb der Frist an die Pflegekasse senden. Der Widerspruch kann postalisch oder per Fax, jedoch nicht per E-Mail erfolgen.

iDGARD – Die Cloud für die öffentliche Verwaltung

Von öffentlichen Verwaltungen erwarten Bürgerinnen und Bürger heute viel: Sie wollen einen schnellen und einfachen, nicht orts- oder zeitgebundenen Zugang zum Öffentlichen Dienst und eine rasche Erledigung ihrer Anliegen. Eine „Kommunen Cloud“ kann dabei helfen, stößt aber wegen der Datensicherheit auf Grenzen. Bevor sich Gemeinden also in die Cloud wagen und ihr Projekt- und Dokumentenmanagement ins Internet verlagern, müssen sie davon überzeugt sein, dass die Daten dort geschützt sind. Der Dienst iDGARD bietet Städten, Kommunen und Gemeinden eine Cloud-Lösung, um miteinander Dokumente auszutauschen und untereinander zu kommunizieren, ohne dass eine Installation notwendig ist.

iDGARD gewährleistet eine bisher nicht dagewesene Kombination von Komfort und Sicherheit. Besonders schätzt die öffentliche Verwaltung an der Cloud-Lösung, die  außergewöhnlich hohe Datensicherheit . Die Technologie wurde von den Verschlüsselungsexperten Fraunhofer  AISEC, sowie der SecureNet GmbH in Zusammenarbeit mit der  Uniscon GmbH  entwickelt und  beachtet die strengen rechtlichen Vorgaben, die für Amtsträgern bei der Nutzung von Online-Angeboten gelten.

Auf der Gehaltsabrechnung steht die Unfallversicherung nicht drauf, aber jeder Arbeitnehmer ist ab dem ersten Arbeitstag gegen Unfälle versichert. Die Beiträge werden, im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungen  alleine vom Arbeitgeber gezahlt.  Wer einen  Arbeitsunfall  hat, sollte dies sofort beim Personalbüro melden.

Wer auf dem Weg zur Arbeit oder im Betrieb einen Unfall hat, erhält Hilfe von der Berufsgenossenschaft.  Sie zahlt die Behandlungskosten. Außerdem gibt es Verletztengeld so lange man wegen des Unfalls arbeitsunfähig ist. Auch Rehabilitation wird bezahlt und bei Bedarf eine neue Berufsausbildung.

Wer nach dem Arbeitsunfall auf Dauer nicht mehr arbeiten kann, erhält eine  Verletztenrente.  Die Höhe bemisst sich nach dem Verdienst im Jahr vor dem Unfall. Allerdings gilt hier für Azubis eine Sonderregelung: die Rente bemisst sich nach dem Tariflohn und wer bereits im ersten Ausbildungsjahr einen Unfall hat, ist trotzdem versichert. Es wird so getan als hätte man das volle Jahr gearbeitet.  Wie sich Arbeitsunfälle vermeiden lassen, zeigt dieser Artikel.

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